Daß "ich über das Staatsbudget qua Parlament mitentscheide", ist, mit Verlaub, Legendenbildung. Chesterton, der ein überzeugter Demokrat war, hat dazu sinngemäß Folgendes gesagt: "Die bloße Abstimmungsmechanismus ist nicht Demokratie, wenn es auch in diesem Augenblick schwer ist, sich einen anderen Prozess vorzustellen."

Das Parlament besteht aus denen, die, ihrem Gewissen verantwortlich (das ist sogar offiziell), für die Aufgaben der Gesetzgebung und Budgetplanung (letzteres ist formell natürlich ebenfalls Gesetzgebung) gewählt werden. Dabei erfüllt jeder Wähler (und vielleicht mit dem einen oder anderen Argument auch der bewußte Nichtwähler) die staatsbürgerliche Pflicht, den besten Vorschlag anzukreuzen; und der mit den meisten Stimmen kommt dann ins Parlament.

Eine mehr oder weniger mystische Identität des Parlaments mit dem Staatsvolk oder der Parlamentsentscheidung mit der Meinung eines einzelnen Wählers (!) ist dagegen so nicht gegeben. Im Parlament wird nicht meine Stimme abgegeben, sondern die Stimme des Abgeordneten. Der einzelne Wähler ist mathematisch irrelevant (das "ja wenn alle"-Argument hat mich nie überzeugt; man gibt eben nur seine eigene Stimme ab); zugespitzt gesagt: er übt nicht Macht aus, sondern gibt ein Bekenntnis (wenn auch ein geheimes) ab. Der Abgeordnete wird nicht für seine einzelne Sachentscheidung gewählt (sogar im Ansatz stimmt das nur dann, wenn die bestimmte Sachfrage zufällig das Hauptwahlkampfthema war); und obendrein entscheidet nur die Mehrheit und nicht das Gesamtvolk.

Man verstehe das bitte nicht als Demokratieverdrossenheit; ich versuche nur herauszustellen, was unsere Regierungsform ist und was sie nicht ist. Und deswegen ist auch das Regieren nach wie vor Gewissensaufgabe, Berufung und Beruf; die Kirche betet oft "für die Regierenden" und tut dabei keineswegs so, als seien diese mit den Regierten identisch. (Es ist auch so, daß manchmal geradezu eine echte "mystische Repräsentation" zu entstehen scheint oder jeweils so empfunden wird; doch geschieht dies geheimnisvoll, ist durch den Wahlakt nicht garantiert, kann auch Ungewählte betreffen, und scheint bevorzugt diejenigen zu treffen, die keine klassische Macht haben.)

Vom Gewissen her sind sowohl Parlament wie auch Bischof erstmal Obrigkeit (wenn auch im letzteren Fall auf einer ganz anderen Ebene).

Davon abgesehen ist in Deutschland aus genau diesem Grund die Anwendung der Kirchensteuer meines Wissens verbindlich von Beschlüssen der Diözesansteuerausschüsse abhängig, die sich aus dem Bischof (?), dem Ökonomen, einigen Vertretern der Priester sowie von den Kirchenverwaltungen gewählten Vertretern der Laien zusammensetzen.

Was das ZdK betrifft: es ist ebenso Vertretungsorgan der deutschen katholischen Laien wie der Bundestag Vertretungsorgan der deutschen Staatsbürger. Ungeachtet dessen, daß einem die "parteimäßige" Zusammensetzung des ZdK vielleicht nicht gefällt.

Nein, oh Prinz von Dol Amroth, daß das Volk qua Parlament über das Budget mitentscheidet ist nicht Legendenbildung oder Mythos sondern das Prinzip, auf dem der ganze Parlamentarismus fußt:

das Budgetrecht ist das ureigenste Recht eines Parlaments, erwachsen aus dem Recht zur Steuerbewilligung durch die Steuerzahler bzw. ihre Vertreter.

Abgeordnete mögen nicht immer so handeln, wie das Volk sich das vorstellt, aber was macht eigentlich eine amorphe Masse zum Volk im demokratietheoretischen Sinn. Als Honnecker damals sagte: "Das ist kein Volk, das ist Pöbel!" hatte er so unrecht nicht. Aber das sind die Aporien der Demokratie an sich, nicht eine Legende des Parlaments.

Der Vergleich ZdK-Bundestag hinkt auch gewaltig: letzter geht immerhin aus freien, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervor, an der alle mündigen Staatsbürger zumindest teilnehmen können. Das ZdK dagegen wird teils per Rätesystem indirekt gewählt (mit Wahlbeteiligungen unten bei denen, sollten sie bei BT-Wahlen je vorkommen, die BRD zusammenbrechen würde), teils von irgendwelchen Organisationen beschickt. Nein, das ZdK ist nicht das Vertretungsorgan der deutschen Laien. Aber es wird dennoch als solches von den Hirten der Kirche anerkannt.

Elsa,

nicht nur Bischöfe bekommst Du vor die Nase gesetzt (wobei Wahl durch Klerus und Volk grundsätzlich die kanonische Weise ist den von den Bischöfen der Provinz zu Weihenden zu bestimmen) sondern auch den Papst.

Und da gibt es immer mal gute und weniger gute und schlechte und miserable.

Also...?

Selbst wenn da ein Borgia sitzen sollte;-)

captcha: NERE ;-)

Schon wahr.

Aber Petrus ist nicht der Heilige Vater in Rom sondern auch jeder Bischof in seinem Bistum.

Alte, urkatholische Auslegungstradition.

Dann bitte ich um correctio fraterna, wo die Kirchenväter den Petrus in Münster, Rottenburg-Stuttgart, Hamburg, Osnabrück oder Freiburg verortet hätten haben wollen.

die Körperschaften, auf die ich meine Kirchen bauen will"

Ist doch ganz klar, Elsa!

@str: Ja, aber eben Vertreter im Sinne eines Verfassungsauftrags (der auch eher die Fürsorge meint als die eigentliche Stellvertretung, was daran ersichtlich ist, daß wir dezidiert kein imperatives Mandat haben), nicht im Sinne einer mystischen Identität. Und auch diese Vertreter sind - als solche - unter anderem auch, und manchesmal empfindungshalber vielleicht auch vor allem, Obrigkeit, die ich hinzunehmen habe.

Damit will ich nicht behaupten, daß das Volk (weil man es ja so schön "Volk" nennt, oder so) irgendwie noch ein besonders geartetes Vorrecht gegenüber den verfassungsmäßigen Staatsgewalten hätte.

Und ja: Die Legitimität unserer Staatsgewalten hängt davon ab, daß sie verfassungsmäßig berufen werden. Ob aber der Bundestag nun mit 80%, 50% oder 9% Wahlbeteiligung gewählt wird, spielt dafür *überhaupt keine* Rolle. Gäbe es auf dem Stimmzettel zusätzliche Kreuze für "obige Stimme nur im Sinne eines kleineren Übels und nicht als persönliche Zustimmung zu dem Kandidaten zu werten", dann hätten wir, diese Stimmen ausgenommen, ohnehin nur eine Wahlbeteiligung von 9% oder so. (Und, bevor man mir etwas Falsches unterstellt: ich sage *nicht*, daß das Volk mit seiner Politikverdrossenheit *Recht* hat; aber darüberhinwegdeuteln bringt eben auch nichts.)

Ebenso ist das ZdK dadurch hinreichend als Vertretung aller deutschen Katholiken legitimiert, daß es die Bischöfe, die die dafür zuständigen Autoritäten sind, in Kenntnis seines Wahlverfahrens, als solches anerkennt.

Davon abgesehen: Die Wahlbeteiligung ist da wirklich nicht der Punkt - auch diese Prinzipienreiterei mal beiseite... der Punkt ist vielmehr, daß die Wahl nicht den Charakter einer politischen Wahl, sondern eher den Charakter einer Wahl im Vorstadtsportverein innehat (wenn auch da alle da sind auf der Hauptversammlung); es werden halt die gewählt, die kandidieren, minus ein paar, und es kandidieren ebenfalls die (es sei nicht abfällig gesagt) "üblichen Verdächtigen", im Falle von Frauen meistens aus dem Frauen- und Mütterverein; und eine Richtungsentscheidung findet nicht statt, eigentlich auch nicht pro forma. Die Wahlbeteiligung reflektiert das mehr oder weniger; es geht halt der zur Wahl, der am Wahlsonntag in die Kirche geht. (Was insofern als Auslese vielleicht gar nicht *so* schlecht ist.)

Imrahil,

Aber die Nichtexistenz eines imperativen Mandats schließt doch nicht die Idee der Stellvertretung aus. Ja, laut GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volks. Das allein beinhaltet aber schon eine Stellvertretung. Und zumindest die Hälfte hat auch einen lokal gebundenen Wahlkreis, die anderen standen immerhin auf einer Landesliste.

Das mit der Wahlbeteiligung war ja nur ein Nebenkriegsschauplatz und ich wollte nicht sagen, daß die Legitimität des Bundestags von der Wahlbeteiligung abhängt - nur wäre sie auf dem Niveau von PGR-Wahlen, dann wäre die Situation so dermaßen miserabel, daß - Legitimität hin oder her - die Republik schon lange in ärgster Gefahr wäre.

Was die PGR-Wahlen und ihren Charakter angeht hast Du natürlich recht (und das trägt natürlich nur Minimalbeteiligung bei, zusammen mit der großen Zahl eingetragener Katholiken, die sich entweder gar nicht für Kirche interessieren oder nicht dauerhaft oder die faktisch zu einer anderen Pfarrei gehen). Du triffst damit den eigentlichen Punkt.

Zum Status des ZdK habe ich ja genau das gesagt: aufgrund seines Zustandekommens ist der Anspruch nicht gerechtfertigt, er rührt erst von der - wie auch immer begründeten - Anerkennung durch die Bischöfe.

Aber ich sehe in keinster Weise wie Bundestag und ZdK einander ähneln würden.