>>EU-Parlament droht erfolgreichstes europäisches Bürgerbegehren auszuhebeln

Berlin, 15. Oktober 2013
Kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist des Europäischen Bürgerbegehrens ONE OF US planen Teile des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur EU-weiten Festschreibung von Abtreibung als Grundrecht.

Damit könnte der überraschende Erfolg des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US neutralisiert werden. Dieses hat mittlerweile mit über 1,3 Millionen Unterstützern die erforderliche Mindestmarke weit überschritten. Nach dem Stichtag 1. November die Europäische steht damit die EU-Kommission in der Pflicht, sich mit der Forderung nach Stop aller EU-Haushaltsmittel, die zur Tötung von Embryonen verwendet werden, zu befassen.

Bereits am 17. Oktober entscheiden der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer, ob der Entwurf der Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt. Hedwig von Beverfoerde, nationale Koordinatorin von „Einer von uns“ ruft die Bürger auf: „Lassen Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen getreten werden!
Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen. Es ist ein Skandal, daß die Europäische Bürgerinitiative, die extra neu eingeführt wurde um die Bürger besser an der politischen Willensbildung zu beteiligen, jetzt vom EU-Parlament kaltgestellt werden soll!“
Die europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS kämpft dafür, die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf allen Gebieten zu wahren (Stammzellforschung, Abtreibung, "Reproduktionsgesundheit“). Sie ist sehr erfolgreich. Erst letzten Freitag erreichte Luxemburg als 14. EU-Staat die Mindestanzahl an Unterschriften – ein Erfolg, der bisher noch keiner europäischen Bürgerinitiative gelungen ist.

Der Entschließungsentwurf (Nr. A7-0306/2013) wurde vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter erstellt. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung sicherzustellen: "Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden."

Der Entwurf will außerdem allen Kindern in der EU eine schulische Sexualerziehung verpflichtend vorschreiben, die ohne Zustimmung der Eltern „in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern stattfinden muss.“<<

https://www.1-von-uns.de/