Das sind nachdenkenswerte und tiefsinnige Worte, die mir gut gefallen. Das Kreuz als „Warnzeichen gegen jede Ideologie“ – wie wahr!

Ich muss allerdings feststellen, dass viele Menschen eine Ideologie haben, in der dieses Warnzeichen stört, die für die kulturelle und ethische Dimension des Kreuzes (wenigstens für diese!) nicht mehr empfänglich sind. In den einschlägigen Foren und Blogs, in denen ich heute über Reaktion auf das Straßburger Urteil recherchierte, herrscht ein Ton, den ich selbst aus dem völlig enthemmten Internet nicht kenne. Da geht es zu wie auf dem Kasernenhof einer Militärdiktatur. Mit blinder Rücksichtslosigkeit wird die eigene Position durchzubringen versucht. Da wird dann zur Not eben auch mal die Geschichte umgeschrieben, um das Christentum als Dauerstörfaktor europäischer Entwicklung zu diskreditieren, damit das Kultur-Argument nicht verfängt. Es ist nur noch ärgerlich.

Ich gebe zu: Ich bin befangen, weil das Kreuz mir ein sehr angenehmes Symbol ist, unter dem ich gerne lehre und lerne. Als Christ sehe ich im Kreuz eben nicht nur menschliches Leid, sondern auch göttliches Heil. Das ist für mich tröstlich und motivierend. Ich glaube auch, dass es niemandem schadet, ab und zu auf das Kreuz zu blicken, ganz im Sinne Terwittes.

Aber Andere sehen das anders. Was nun? Es geht hier wohl um die Frage, wie wir Religionsfreiheit verstehen müssen: positiv oder negativ.

Religionsfreiheit ist zunächst ein Menschenrecht. Doch nicht nur das, sondern es ist auch ein zentrales, herausragendes, elementares und – bezogen auf die Genese der Menschenrechtsidee – ursprüngliches Menschenrecht. Christliches Gedankengut zeigt sich im Kontext der liberalen Menschenrechte in der Entwicklung, dem Wesen und dem Geltungsanspruch dessen, was als Freiheit von staatlicher Allmacht definiert wird. Es zeigt sich in Leib- und Lebensrechten, wie etwa im Folterverbot, und es liegt Freiheits- und Gleichheitsrechten zugrunde. Die vielen Freiheiten in Politik, Wissenschaft, Medien und Kunst, das macht ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Menschenrechtsidee deutlich, gründen auf der einen elementaren Freiheit, der Religionsfreiheit. Dies lässt sich historisch zurückverfolgen bis zum Exodus des jüdischen Volkes, in der sich die erste kollektive Freiheitsbewegung der Geschichte manifestiert, deren Motiv auch in der religiösen Integrität der Israeliten liegt.

Aber zurück zum Thema: Der Staatsrechtler Jellinek sieht in der Religionsfreiheit „das Ursprungsrecht der verfassungsmäßig gewährten Grundrechte“. Und der in Kruzifix-Fragen eher unverdächtige Marxist Ernst Bloch sagte: „Die Bedeutung der Glaubensfreiheit kann daran gemessen werden, dass in ihr der erste Keim zur Erklärung der übrigen Menschenrechte enthalten ist“. Kurzum: Ringen um Freiheit war und ist zunächst das Ringen um Religionsfreiheit. Das sollte uns schon mal zu denken geben!

Jetzt geht es aber um die konkrete Reichweite der Religionsfreiheit. Was mich wundert, ist, dass kaum jemand der „Kreuze raus!“-Rufer sieht, dass im Straßburger Urteil „Religionsfreiheit“ ganz anders gedeutet wird als sie (allen AEMR-/EMRK-/GG-Kommentaren zufolge) gemeint ist und eigentlich auch nur gemeint sein kann: Als Freiheit zur Ausübung von Religion im öffentlichen Raum. Welchen Sinn sollte Religionsfreiheit sonst haben?

Wenn religiöse Symbole oder religiöse Betätigung im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten sein sollen, dann kann der einzelne Bürger seine Religion eben nicht frei leben. Ihm bliebe nur die Betätigung im Privaten. Handlungen in Privatwohnungen, Clubhäusern oder Vereinsheimen sind aber ohnehin in besonderer Weise geschützt, dazu braucht es kein besonderes Freiheitsrecht. Religionsfreiheit muss im Kanon der Menschenrechte eben deshalb extra aufgeführt werden, weil sie auf Ausübung von Kultus und Ritus im öffentlichen Raum zielt. Sonst könnte man sich das gleich schenken! Auch Meinungsfreiheit wäre ja völlig zwecklos, wenn damit nicht Meinungsveröffentlichungsfreiheit gemeint wäre. Das Recht, seine Meinung zuhause auf der Gästetoilette leise vor sich hin zu murmeln, kann ja nicht gemeint sein.

Nun aber wird Religionsfreiheit nicht mehr positiv gedeutet, sondern negativ. Es gilt nicht mehr die „Freiheit zur Religion“, sondern die „Freiheit von Religion“ als schützenswert. Die Frage ist jedoch, ob das Konzept Religionsfreiheit ein solches Rechtsgut – von Religion und ihren Symbolen verschont zu bleiben – wirklich als vorrangig schützenswert hergibt.

Menschenrechte müssen auch für Minderheiten gelten, auch für Einzelpersonen, auch gegen die Bevölkerung eines Landes, ganz klar, besonders dafür sind die als Abwehrrechte da. Nur ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit so gemeint? Als Abwehrrecht gegen Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum? Sicher nicht. Es ist gerade als Abwehrrecht der Religionsgemeinschaften gegen einen Staat konzipiert, der die Ausübung von Religion im öffentlichen Raum unterbindet. Es ist also ein Gewährleistungsrecht für Religionsgemeinschaften.

Jetzt kommt oft das Argument der Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften ins Spiel: Wenn schon Ausübungsfreiheit, dann für alle! Trotz dem Umstand, dass mir scheint, dieses Argument werde nicht immer ernsthaft und konstruktiv in die Diskussion eingebracht, weil es gerade von denen kommt, die gar keiner Religion angehören und Religion als Phänomen rundweg ablehnen, möchte ich es mal ernst nehmen. Meine Antwort lautet: Jein! Denn hier geht es um Signifikanz und Pragmatik.

Der Nein-Anteil geht auf die Vergangenheit:
In Europa wird das Christentum als eine der drei Säulen europäischer Identität – neben griechischer Philosophie und römischem Recht – in besonderer Weise bevorzugt, eben weil es eine Quelle europäischer Identität ist. Und weil zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (1950) grob geschätzt 95% der Europäer Christen waren. Da die Mütter und Väter der EMRK in erster Linie das Christentum meinten als sie in Art. 9 „Religion“ schrieben, darf man das auch heute noch so historisch ausdeuten und der Mehrheitsreligion mir ihrem großen Einfluss auf das, was wir heute sind, einen Vorrang einräumen.

Der Ja-Anteil richtet sich auf die Zukunft:
Das bedeutet nicht, dass das ewig so bleiben muss. Sollte einmal – und einiges spricht dafür – eine zweite Religion in Europa in signifikanter Größenordnung neben das Christentum treten, dann müsste in Einzelfällen in der Tat geschaut werden, ob und wie sich das auch ikonographisch niederschlagen könnte. Wenn in einer Schule 80% Muslime sind oder 80% Juden, dann ist – abgesehen vom historischen Argument und Terwittes feiner Kreuzesdeutung – nicht einzusehen, warum nicht auch ein Halbmond oder Davidstern angebracht werden sollte (zumal letzterer die Funktion als „Warnzeichen gegen jede Ideologie“ auch nicht unbedingt schlechter erfüllen kann). So wie jetzt nicht einzusehen ist, warum den Schulen in einem Land wie Italien mit 80% Katholikenanteil das Kreuz entrissen werden soll.

Ganz pragmatisch könnte eine Lösung auch darin bestehen, dass man diskutiert und als Klasse entscheidet, unter welchen Symbolen man warum lernen möchte. Die Diskussion dazu wäre sicher spannend und die Schüler könnten viel über die Bedeutung religiöser Symbole erfahren. Durch die Sitzordnung könnte man das „Schlimmste“ verhindern, dass also jemand einem Symbol ausgesetzt ist, das ihm unzumutbar scheint. Ich glaube, wenn viele viel darüber wissen, was dem Anderen das Symbol bedeutet, was etwa ein gläubiger Christ im Kreuz erkennt, dann hilft das auch, über den Schatten eigener Vorstellungen zu springen.

Naja, das dazu.

Zum Schluss noch ein Hinweis:
https://www.freiewelt.net/blog-1048/das-kreuz-im-%F6ffentlichen-raum.html

Ihr und Euer
Josef Bordat